am Donnerstag 01. April 2004 um 16:16 schrieb Ebola:

IGH vs. USA

Einem Gesuch der mexikanischen Regierung folgend verurteilte der IGH (internationale Gerichtshof) in Den Haag die USA, 51 Fälle von Todesurteilen gegen mexikanische Bürger zu erneut zu überprüfen. Den Verurteilten war nicht hinreichend konsularischer Rechtsbeistand gewährt worden - dieser Beistand ist in der Wiener Konvention von 1963 beschrieben, dem sich auch die USA verpflichtete. Demnach verstößt die USA mit diesen Todesurteilen gegen das Völkerrecht.
Das ist nicht das erste Mal, dass die USA gegen das Völkerrecht verstößt. Es ist aber das erste Mal, dass ein Staat die USA vor den IGH zog und eine Verurteilung bewirkte.
Hält sich die USA - was sehr wahrscheinlich ist - nicht an dieses Urteil, kann ein Staat es vor dem UN-Sicherheitsrat melden. Leider wird Mexiko wirtschaftlich nicht in der Lage sein, dies auch zu tun. Es ist sehr erstaunlich, dass sie überhaupt so weit gegangen sind. sieben Kommentare
s Bildle vom bernhard

wenn sich die usa wiederholt nicht an völkerrecht hält, warum sollten sie sich dann an den igh halten? was passiert eigentlich, wenn die usa das urteil ignorieren? marschiert dann die uno mit blauhelmen ein? wird es sanktionen geben? ich frag ja nur…..


um 01-04-’04 17:19 von bernhard| (URL) | reagiere hierzu

s Bildle vom Ebola

Passieren wird in der Praxis herzlich wenig, da es kein Staat wagen wird, die USA vor dem UN-Sicherheitsrat anzuklagen. Leider. Somit wird es auch keine Sanktionen geben.

Michael Moores Forderung, die USA mit einer UNO-Truppe von ihrer Regierung zu befreien, erhebt sich klopfend an der Realitätstür aus der Satire.



s Bildle vom bernhard

Auch wenn ich Herrn Moore ansonsten reichlich kritisch und skeptisch betrachte, war das doch eine seiner grandiosen Ideen. Die ganze Sicherheitsrats Arie wird ohnehin daran scheitern, daß die USA ein Vetorecht auch bei Beschlüssen gegen sich selbst einsetzen dürfen.


um 02-04-’04 12:39 von bernhard| (URL) | reagiere hierzu

s Bildle vom Heitech

Bekommt Mexiko denn aus Washington vorgeschrieben, Todesurteile zu verhängen, oder wie?


um 02-04-’04 13:29 von Heitech| | reagiere hierzu

s Bildle vom Ebola

Nein natürlich nicht. Es sind Mexikaner auf US Boden zum Tode verurteilt worden, ohne ihnen konsularischen Beistand Mexikos zu gewähren.





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